AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle Geschäftsbeziehungen, selbst dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Lieferung ausführen. Sollten unsere Bedingungen dem Käufer nicht mit unserem Angebot zugegangen sein oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so gelten sie dennoch, wenn der Käufer sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens bezüglich der Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

§ 2 Angebot und Umfang der Leistung

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag gilt grundsätzlich erst dann als abgeschlossen, wenn Bestellungen des Käufers sowie verspätete oder modifizierte Annahmen von Angeboten, durch die Verkäuferin schriftlich bestätigt werden. Ebenso ist für den Umfang der Lieferungen die schriftliche Bestellbestätigung maßgebend.

§ 3 Preise

Die von uns angegebenen Preise gelten „ab Lager“, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Zahlung

Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat – vorbehaltlich einer anderen, schriftlichen Vereinbarung – vor Lieferung ohne Abzug zu erfolgen. Dieses gilt auch für Teillieferungen. Dem Käufer stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Diese werden im Bestellvorgang angezeigt. Zahlungen sind erst bewirkt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Eingehende Zahlungen werden nach unserer Wahl zum Ausgleich der ältesten oder der am geringsten gesicherten Verbindlichkeiten verwendet. Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung. Anzahlungen bei Abschlüssen werden mangels schriftlicher Vereinbarung auf die jeweils ältesten Teillieferungen verrechnet.

§ 5 Lieferfrist

Falls die Verkäuferin die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert die Verkäuferin bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Von der Verkäuferin nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb der Verkäuferin oder bei deren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausständen und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers bei der Verkäuferin an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist. Sollte die Verkäuferin mit einer Lieferung in Verzug geraten und der Käufer eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, ohne dass eine Lieferung erfolgte, kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Entschädigung für nachgewiesenen Schaden für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von je 0,5 %, insgesamt höchstens jedoch 5 % des Kaufpreises der verspäteten Lieferung verlangen. Weitere Ansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Verkäuferin gesetzten Nachfrist ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, einschließlich der Forderungen aus der Kontokorrent- bzw. Geschäftsbeziehung bei laufender Geschäftsverbindung, Eigentum der Verkäuferin. Beim Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses soll der Eigentumsvorbehalt auch nach Einstellen in das Kontokorrent bzw. nach Saldierung bestehen bleiben.
2. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
3. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Bezahlung bzw. nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts berechtigt. Er ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden.
4. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum der Verkäuferin auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt ist und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
5. Der Käufer tritt schon jetzt seine künftigen Kaufpreisforderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Verkäuferin ab und verpflichtet sich, der Verkäuferin auf Verlangen alle zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu erteilen und die erforderlichen Belege auszuhändigen. Die Kosten, die durch die Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderung entstehen, hat der Käufer zu tragen. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt.
6. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind der Verkäuferin unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändung durch Übersendung des Pfändungsprotokolls.
7. Im Falle der Nichteinhaltung der in den Punkten 1) bis 6) festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat die Verkäuferin das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen und die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Der Käufer hat die Ware herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt durch die Verkäuferin. Die Vorbehaltsware darf von der Verkäuferin aus den Geschäftsräumen des Käufers abgeholt werden und nach vorheriger Androhung verwertet werden.
8. Die Verkäuferin verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihr nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gefahrenübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Sie geht, auch wenn die Verkäuferin die Transportkosten trägt, auf den Käufer über, sobald die Ware dem Käufer übergeben wurde.

§ 8 Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist stillschweigt, die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe der Punkte 4) und 5) dieses Abschnittes verlangen.
2. Die durch die verspätete Abnahme verursachten Kosten, insbesondere solche der Lagerung und erneute Anlieferung, hat der Käufer zu tragen.
3. Die Verkäuferin kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
4. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann die Verkäuferin 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
5. Im übrigen bleibt der Verkäuferin die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

§ 9 Rücktritt

1. Der Käufer hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
2. Die Verkäuferin braucht nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und die Verkäuferin die Nachbelieferung nicht zu vertreten hat und sie ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichwertiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat die Verkäuferin den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
3. Ein Rücktrittsrecht wird der Verkäuferin zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde oder Zahlungsverpflichtungen aus vorangegangenen Lieferungen der Verkäuferin nicht ausgeglichen sind, obwohl sich der Käufer im Verzug befindet, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorkasse. Für die Warenrücknahme gilt Abschnitt 10.
4. Ergeben sich nach Vertragsabschluss Anzeichen dafür, dass die Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, wie z. B. bei Zahlungsverzug und -einstellung, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögen, ungünstige Auskünfte durch Bank- oder Kreditinstitute oder Kreditversicherer, ist die Verkäuferin berechtigt, ihre Leistung zu verweigern und nach fruchtloser Fristsetzung zur Erbringung von Sicherheiten in Form von selbstschuldnerischen Bankbürgschaften oder Bankgarantien, oder Vorleistung, vom Vertrag zurückzutreten und bzw. oder Schadensersatz zu verlangen. Eine Fristsetzung ist für den Fall, dass die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Käufers offensichtlich ist, entbehrlich.

§ 10 Warenrücknahme

Im Fall des Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat die Verkäuferin Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:
1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw., Ersatz in entstandener Höhe.
2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gilt als Pauschalsatz jeweils 25 % des Rechnungsbetrages für die ersten vier Halbjahre.

§ 11 Gewährleistung

1. Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen.
2. Die Verkäuferin kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern.
3. Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die Nachbesserung nicht in angemessener Frist erbracht wird oder mehrmals fehlschlägt oder die Verkäuferin die Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist erbringt.
4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
5. Der Käufer hat keinen Anspruch auf den Ersatz von Hotelkosten, Telefonkosten, die Abgeltung unbezahlten Urlaubs oder dergleichen weitergehende sowie Folgeschäden.
6. Die gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Waren innerhalb von 24 Monaten nach Übergabe. Beim Verkauf von neuen Sachen an ein Unternehmen leisten wir für die Mangelfreiheit Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung.
7. Der Käufer hat die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt gewissenhaft zu prüfen und gegebenenfalls Stichproben durchzuführen. Offensichtliche Mängel sind unmittelbar bei der Übergabe schriftlich konkretisiert geltend zu machen. Die Mängel, die auch nach sorgfältiger Überprüfung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach deren Entdeckung bei der Verkäuferin geltend zu machen. Bei nicht form- und fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt.

§ 12 Garantiebestimmungen

Sofern dem Käufer auf die Leistungen der Verkäuferin Garantie gewährt wird, gilt diese grundsätzlich bezogen auf die Funktionsfähigkeit der verkauften Produkte. Bezüglich der Elektrogeräte sowie anderem technischen Zubehör, gelten die Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller.

§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Verkäufers. 2. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Aurich ausschließlicher Gerichtsstand.

§ 14 Vertragsänderungen/Schlussbestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen von vorstehenden Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unwirksam oder nichtig werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Bei Fragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns eine Nachricht an Richter.Regine@web.de, Stichwort AGB.